Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Version vom 20. April 2020

 

0- VORWORT

 

NEW OXATIS ist eine SASU (französische Form der AG) mit Kapital von 5000 € mit Sitz in Immeuble Acropolis – 171 bis chemin de la Madrague Ville – 13002 Marseille, registriert im französischen Handelsregister RCS von MARSEILLE unter der Nummer 831 239 744 00020 (im Folgenden NEW OXATIS genannt).

 

NEW OXATIS ist einer der europäischen Marktführer im Bereich des Software-Vertriebs und der Erstellung von e-Commerce-Seiten. Das Unternehmen unterstützt andere Unternehmen bei digitalen Transformationen durch IT-Systeme zum Vertrieb und zum Management ihrer e-Commerce-Seiten auf Basis einer SaaS-Technologie (Software as a Service).

 

Eine Zusammenfassung der angebotenen Dienstleistungen findet sich auf der Seite https://de.OXATIS.com (nachfolgend „Website von NEW OXATIS“) und beschäftigt sich mit der Bereitstellung der Lösung und deren Zusatzleistungen.

 

Vorliegende AGB gelten von Rechts wegen für Leistungen seitens NEW OXATIS im Rahmen der Dienstleistungen des Unternehmens. Die AGB ersetzen alle weiteren Allgemeinen Bedingungen bezüglich Käufen und Abonnements, außer bei Anwendung der öffentlichen Ordnung.

 

Es wird ausdrücklich vereinbart, dass die Unterschrift des Abonnement-Vertrags als Beweismittel für das Akzeptieren der elektronischen Kommunikation (E-Mails, etc.) zwischen NEW OXATIS und dem Abonnenten gilt. Das Ausdrucken der elektronischen Kommunikation ist als Schriftstück aufzufassen und ist für beide Parteien verbindlich.

 

1- DEFINITIONEN

 

Ausdrücke, die in vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen großgeschrieben sind, inklusive des vorangehenden Vorwortes, haben die im Nachfolgenden erläuterte Bedeutung, ob im Singular oder im Plural:

 

Abonnent: jede natürliche oder juristische Person, eigenständig oder durch Dritte vertreten, die beruflich eine kommerzielle Handlung ausübt und sich auf der Website NEW OXATIS anmeldet, nachdem sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzbestimmungen akzeptiert hat und ihre eigene Website nach Art von Identifiant.OXATIS.com erstellt hat.

 

Haupt-E-Mail-Adresse: diejenige E-Mail-Adresse, über die der Abonnent mit NEW OXATIS kommuniziert.

 

[Internet-Fachzentrum]: Partner von NEW OXATIS, die bestimmte Dienstleistungen ausführen.

 

E-Mail-Konto NEW OXATIS: E-Mail-Konto, das einem Abonnenten von NEW OXATIS unter den Konditionen von Artikel 9 zur Verfügung gestellt wird.

 

Account: Interface, über das sich der Abonnent mit seiner Website und seinem Programmierungs-Interface verbinden kann.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen: vorliegende Bedingungen der Website NEW OXATIS, deren Gegenstand die Definition der Bedingungen ist, unter denen NEW OXATIS dem Abonnenten Dienstleistungen zur Verfügung stellt und unter denen dieser besagte Dienstleistungen beziehen und verwenden kann.

 

Besondere Bedingungen: zusätzliche, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergänzende Bedingungen für den Abonnenten bezüglich einer zusätzlichen Dienstleistung.

 

Inhalt: jegliche Informationen, Daten, Betreffe und Elemente, die von einem Gesetz des geistigen Eigentums geschützt sein können, die der Abonnent gemäß der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Besonderen Bedingungen auf seiner Website zur Verfügung stellt.

Abonnement-Vertrag: das Zusammenspiel aus vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Besonderen Bedingungen für jede zusätzliche Dienstleistung.

Anmeldedatum: das Datum des Erhalts eines Benutzernamens und eines Passworts.

Benutzername: Elemente (Seitenname – Passwort), mit denen sich der Abonnent in seinen Account einwählen kann.

Leistungen: jegliche geistige Schöpfung, die speziell von NEW OXATIS angefertigt wurde und ausgeführt wird, insbesondere Software, Designs, Effekte, Modelle, Illustrationen, Zeichnungen, Ergebnisse aus Arbeiten im Rahmen der Dienstleistung jedweder Natur. Zu diesen Elementen zählen Software, Grafiken, redaktionelle Arbeiten, Sounds, audiovisuelle und visuelle Inhalte, etc. Das Eigentum der Leistungen wird unter den in Artikel 11 aufgeführten Bedingungen an den Abonnenten übertragen.

Zwischenhändler: eine dritte Person, die vom Abonnenten beauftragt wurde, einen Account einzurichten und die Website zu nutzen. Zu Zwischenhändlern zählen insbesondere:
– IT-Händler
– Web-Agenturen
– Kommunikations-Agenturen
– Bankinstitute
– Partnerorganisationen von NEW OXATIS

Deaktivierungs-Modus: eine Website in einem der Öffentlichkeit für eine zeitlich begrenzte Dauer nicht zugänglichen Zustand, unter den Bedingungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Passwort: Code, der dem Benutzernamen zugeordnet ist.

Hauptangebot: die von NEW OXATIS über seine Website NEW OXATIS hauptsächlich angebotene Dienstleistung, inklusive der Lösung NEW OXATIS, dem Aufbau der Website, dem Hosting der Website und der Bereitstellung einer Online-Hilfe.

Partner: jedes Drittunternehmen, von dem NEW OXATIS Dienstleistungen anbietet.

Parteien: die Parteien des Abonnement-Vertrags: NEW OXATIS und der Abonnent.

Zusatzleistungen: die Gesamtheit der Leistungen, die von NEW OXATIS neben dem Hauptangebot angeboten werden.

Dienstleistungen: die Gesamtheit aus Hauptangebot und Zusatzleistungen.

Preisplan: die Ausformulierung des Abonnements inklusive des Hauptangebotes, ohne die eine Website nicht aktiviert werden kann.

Website: die Website eines Abonnenten, deren Domain eine Unter-Domain von OXATIS.com ist, wie beispielsweise identifiant.OXATIS.com.

Website NEW OXATIS: die von NEW OXATIS erstellte Website, die über https://www.oxatis.com erreichbar ist.

Lösung NEW OXATIS: die Gesamtheit an Software- und IT-Entwicklungen auf der Website NEW OXATIS, die zu NEW OXATIS gehören und mithilfe derer der Abonnent seine Website erstellen und verwalten kann. Dem Abonnenten wird eine Nutzungslizenz für die Lösungen NEW OXATIS unter den in Artikel 11 genannten Bedingungen zugestanden.

Nutzer: eine Person, die mit dem Internet verbunden ist und eine Website mit Hosting der Plattform NEW OXATIS besucht und nutzt und die auf eigene Haftung handelt.

2- AKZEPTIEREN DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN – ÄNDERUNGEN

Um die Website NEW OXATIS und ihre Dienstleistungen vollumfänglich nutzen zu können, muss der Abonnent, nachdem er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen hat, den unter folgendem Link einsehbaren Datenschutzbestimmungen zustimmen: https://www.oxatis.com/politique-confidentialite-cookies.htm

Der Abonnent garantiert seine Geschäftsfähigkeit und den Besitz der nötigen Autorisierungen und Befugnisse, um dies zu tun und im Falle der Notwendigkeit die Bereitstellung der juristischen Person, die er vertritt.

Der Zugang zu den Dienstleistungen unterliegt der Einhaltung des vorliegenden Dokuments.

NEW OXATIS behält sich vor, jederzeit Änderungen an vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorzunehmen. NEW OXATIS benachrichtigt die Abonnenten über eine Anzeige auf der Website NEW OXATIS über die Änderungen. Die Ankündigung erfolgt acht (8) Tage vor Inkrafttreten der Änderungen.

Im Falle wesentlicher Änderungen ist zwischen drei Szenarien zu unterscheiden:

– Der Abonnent stimmt den wesentlichen Änderungen zu. In diesem Fall treten diese automatisch und ohne weitere Formalitäten in Kraft.

– Der Abonnement widerspricht den wesentlichen Änderungen. In diesem Fall:

Bei zeitlich begrenzten Verpflichtungen, die von den wesentlichen Änderungen betroffen sind, bleiben die Vertragsbedingungen des Tages der ursprünglichen Verpflichtung bis zum Ende der Verpflichtung bestehen.

Bei zeitlich unbegrenzten Verpflichtungen, die von den wesentlichen Änderungen betroffen sind, hat der Abonnent das Recht, den Vertrag vorzeitig zu kündigen. Dies erfolgt über ein Einschreiben mit Empfangsbestätigung innerhalb von acht (8) Tagen nach Benachrichtigung.

In diesem Szenario muss der Abonnent NEW OXATIS den Geldbetrag zukommen lassen, der den bis zum Tage der Kündigung in Anspruch genommenen Dienstleistungen entspricht, gegebenenfalls pro rata auf die bereits vergangene Dauer des Vertrages aufgerechnet.

3- ABSCHLIEßEN ENES ABONNEMENTS

Um vollumfänglichen Zugriff auf die Lösung NEW OXATIS und die Dienstleistungen zu erhalten, muss der Abonnent nach der Wahl des Preisplanes, die gegebenenfalls gemeinsam mit einem Berater von NEW OXATIS erfolgt ist, vorliegende Allgemeine Geschäftsbedingungen vorbehaltlos akzeptieren.

3.1 – Anmeldung des Abonnenten
Nach seiner Anmeldung erhält der Abonnent die Zugangsdaten für seinen Account. Der Abonnent stellt sicher, dass er die Zugangsdaten geheim hält und sie nicht weiter gibt. Er übernimmt für alle auf der Website erfolgten Handlungen, die nur mittels der Zugangsdaten möglich sind, die volle Haftung.

Mit den Zugangsdaten hat der Abonnent Zugriff auf die Bearbeitung der Website. Dieser Zugriff darf in keinem Fall an Dritte weitergegeben werden, ob entgeltlich oder unentgeltlich.

NEW OXATIS garantiert die Korrektheit und die Vertraulichkeit der Zugangsdaten und Passwörter des Abonnenten und das Ergreifen aller notwendigen Maßnahmen, um einem Missbrauch der Zugangsdaten des Abonnenten gemäß vorliegender Datenschutzbestimmungen zu gewährleisten.

Der Abonnent garantiert die Eingabe der korrekten, vollständigen und aktualisierten Daten. Sollten die vom Abonnenten zur Verfügung gestellten Daten nicht korrekt, unvollständig oder obsolet sein, behält sich NEW OXATIS vor, den Account des Abonnenten ohne jede Ankündigung oder Entschädigung zu kündigen oder zu sperren. Des Weiteren kann die Website des Abonnenten ganz oder teilweise gesperrt werden, die Daten und Dateien gelöscht werden, der Zugang zur Website und den daraus resultierenden Daten gesperrt werden. Dem Kunden können unbeschadet etwaiger vertraglicher Ansprüche Dienstleistungen von NEW OXATIS ganz oder teilweise vorenthalten werden.

NEW OXATIS behält sich vor, jenen Personen, die Zugangsdaten weitergegeben haben und somit der rechtmäßigen Nutzung und Inanspruchnahme der Dienstleistung nicht entsprechen, den Zugang zu den Dienstleistungen ohne Entschädigung zu verweigern.

3.2 – Anmeldung des Abonnenten über einen Zwischenhändler
Um Zugriff auf die Lösung NEW OXATIS und auf die Dienstleistungen zu erhalten, kann der Abonnent sich durch einen Zwischenhändler einen Account erstellen lassen. In diesem Fall bestätigt der Zwischenhändler vorliegende Allgemeine Geschäftsbedingungen im Namen des Abonnenten, den er vertritt.

4- GEGENSTAND DER LÖSUNG NEW OXATIS UND DES HAUPTANGEBOTS

4.1 – Lösung NEW OXATIS
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen ist die Website NEW OXATIS von jedem Ort aus zugänglich, sofern die minimalen technischen Anforderungen, vor allem an die Internetverbindung, gegeben sind.

Der Abonnent verpflichtet sich, sich an alle Regeln der öffentlichen Ordnung in Bezug auf das Verhalten mit Internetnutzern zu halten, die im betreffenden Land, in dem er die Website NEW OXATIS nutzt, gelten.

NEW OXATIS hat jederzeit das Recht, den Inhalt der Website NEW OXATIS zu ändern oder zu verschieben.

4.2 – Hauptangebot
4.2.1 – Nutzung der Lösung NEW OXATIS

Sobald der Abonnent angemeldet ist, gegebenenfalls durch einen Zwischenhändler, kann er die Lösung NEW OXATIS inklusive Aktualisierungen und unterschiedlicher Dienstleistungen verwenden.
Es sei jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Abonnent die Lösung NEW OXATIS nur im Rahmen einer Nutzerlizenz von NEW OXATIS unter den in Artikel 11 genannten Bedingungen nutzen kann.

4.2.2 – Erstellung der Website

Mit dem Hauptangebot kann der Abonnent seine Website im Rahmen der rein technischen Leistungen erstellen. Demzufolge ist der Abonnent der einzig Verantwortliche für die Verwaltung der gewerblichen, der logistischen, der werbetechnischen und der finanziellen Verwaltung seiner Website.

NEW OXATIS kann demzufolge nicht haftbar gemacht werden für die kommerzielle Effizienz der Website, da der Abonnent der einzig Verantwortliche für das Management ebenjener Effizienz ist. NEW OXATIS übernimmt keinerlei Haftung für die Besucheranzahl der Website, die kommerzielle Rentabilität oder die Abstimmung auf die Bedürfnisse des Abonnenten.

4.2.3 – Online-Hilfe und Support

Mit dem Hauptangebot stellt NEW OXATIS dem Abonnenten 365 Tage im Jahr (inklusive Feiertage) von 9 – 23 Uhr eine Online-Hilfe zur Verfügung.

4.2.4 – Hosting

NEW OXATIS bietet im Rahmen des Hauptangebots das Hosting der Website auf seinen eigenen Servern an. Auf diese Weise kann NEW OXATIS eine gleichbleibende Qualität des Website-Hosts gewährleisten und kann gleichzeitig nicht selbst als Herausgeber dieser Seite auftreten.

4.2.5 – Domainname
Der Abonnent ist dazu verpflichtet, NEW OXATIS den Domainnamen mitzuteilen, der für das Hosting und den Betrieb der Website verwendet werden soll. Es darf keine Unter-Domain von NEW OXATIS verwendet werden. NEW OXATIS behält sich das Recht vor, die Nutzung von Unter-Domains von NEW OXATIS innerhalb von 15 Tagen nach der Benachrichtigung des Abonnenten per E-Mail zu unterbrechen.

5- BEREITSTELLUNG VON ZUSATZLEISTUNGEN

5.1 – Vorstellung
Die von NEW OXATIS angebotenen Zusatzleistungen umfassen insbesondere:
– den Zugang zu Online-Anwendungen;
– die Bereitstellung von Lösungen zum Postversand von über die Website bestellten Produkten;
– die Bereitstellungen von Online-Zahlungsmöglichkeiten;
– den Zugang zu Fortbildungen und anderen Coachings;
– die Bereitstellung unterschiedlicher IT-Leistungen;
– den Zugang zu Lösungen für die Erstellung und Umsetzung von Kommunikationskampagnen;
– den Zugang zu jeder anderen von NEW OXATIS oder einem Partner zur Verfügung gestellten Dienstleistung.

Die detaillierte Beschreibung der jeweiligen zusätzlichen Dienstleistung wird von NEW OXATIS auf der Website NEW OXATIS in der entsprechenden Kategorie zur Verfügung gestellt.

Für die Ausführung der jeweiligen zusätzlichen Dienstleistung kann sich NEW OXATIS jederzeit an einen Partner oder an einen Dritten wenden.

5.2 – Möglichkeiten zur Reservierung
5.2.1 – Coaching- und Fortbildungsleistungen

Der Zugang zu Zusatzleistungen wie Fortbildungen oder Online-Coachings wird dem Abonnenten mit der Bitte um die Festlegung eines Datums zu einer Fortbildung nach Zusendung eines Zeitplans in Form eines Links per E-Mail zur Verfügung gestellt.

Das angefragte Datum muss mindestens fünfzehn (15) Tage Vorlaufzeit haben. Der Abonnent kann das Datum ein einziges Mal verschieben.

Es wird betont, dass bei jedweder Anfrage zur Absage oder Änderung des betreffenden Datums mit einer Vorlaufzeit von weniger als fünfzehn (15) Tagen der Abonnent belastet wird und er kein Recht auf Erstattung hat.

Im Rahmen einer Fortbildung, für die der Abonnent eine OPCO-Finanzierung beansprucht, obliegt es dem Abonnenten, sich mit den administrativen und finanziellen Voraussetzungen vertraut zu machen, die für die Zusammenstellung des Finanzierungspakets gelten. NEW OXATIS übernimmt keine Haftung für etwaige Verluste der Finanzierung, egal aus welchem Grunde.

Der Zugang zu den Dienstleistung erfolgt erst nach der Bezahlung. Dem Abonnent ist es untersagt, ohne die ausdrückliche Erlaubnis von NEW OXATIS eine Forderungsabtretung einzugehen.

5.2.2 – Weitere Arten von Dienstleistungen ohne fixiertes Ausführungsdatum

Bei Abwesenheit oder absichtlicher Zeitverzögerung (mehr als 90 Tage nach Bestellung) einer Breitstellung von zur Durchführung der Dienstleistung notwendigen Informationen seitens des Abonnenten erfolgt nach einer einzigen Mahnung die Stornierung der Bestellung zu Lasten des Abonnenten. Dies erfolgt ohne weitere Benachrichtigung und ohne Erstattung. Dies gilt für Zusatzleistungen, die den Informationsaustausch mit dem Kunden erfordern, etwa die Erstellung einer Grafik, die Umsetzung einer Startseite oder die Platzierung einer Referenz, etc.

Für Dienstleistungen, die einen telefonischen Austausch erfordern, muss eine erreichbare und kostenfreie Telefonnummer zur Verfügung gestellt werden.

6 – WIDERRUFSRECHT

Es sei daran erinnert, dass das Widerrufsrecht nicht für Beziehungen unter Gewerbetreibenden anwendbar ist.

Eine Ausnahme stellt der Artikel L121-16-1 III. des französischen Verbraucherschutzgesetzes „Code de la consommation“, das sogenannte Loi Hamon, dar. Das Prinzip wird unter folgenden Voraussetzungen auf Gewerbetreibende ausgeweitet:

1. Der Vertrag wird außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen.
– An einem Ort, an dem der Gewerbetreibende nicht permanent oder gewohnheitsmäßig seine Arbeit ausübt, bei gleichzeitiger physischer Anwesenheit beider Parteien, unter Beanspruchung eines Angebotes seitens des Abonnenten;
– Oder an einem Ort, an dem der Gewerbetreibende permanent oder gewohnheitsmäßig seine Arbeit ausübt oder dies über ein technisches Kommunikationsmittel auf Distanz tut, unmittelbar nachdem der Abonnent persönlich an einem anderen Ort angefragt wurde, der nicht dem entspricht, an dem der Gewerbetreibende permanent oder gewohnheitsmäßig seine Arbeit ausübt und an dem die Parteien bereits zeitgleich physisch anwesend waren;

– Oder während eines vom Gewerbetreibenden organisierten Ausflugs, der den Verkauf eines Produktes oder einer Dienstleistung an den Abonnenten zum Ziel hat;

Grenze – Ausschluss von auf Distanz geschlossenen Verträgen

Die Gewerbetreibenden dürfen nicht vom Widerrufsrecht Gebrauch machen, wenn der Vertrag auf Distanz geschlossen wurde, also wenn die Parteien nicht zeitgleich physisch anwesend waren und ausschließlich auf technische Mittel zur Kommunikation auf Distanz zur Schließung des Vertrages zurückgreifen.

2. Der Gegenstand des Vertrags darf nicht zur üblichen Geschäftstätigkeit des Gewerbetreibenden zählen.

3. Die Anzahl der Angestellten des Gewerbetreibenden muss kleiner oder gleich fünf sein.

Wenn diese drei Anforderungen erfüllt werden, darf das Unternehmen wie jeder Verbraucher innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss sein Recht auf Widerruf ausüben.

NEW OXATIS weist den Abonnenten darauf hin, dass das Unternehmen keine Zwischenhändler vertritt, auf welche Art auch immer, zum Ziel der Kundenakquise oder für Abonnement-Abschlüsse.

Demzufolge kann kein Abonnement-Vertrag, dem ein Widerspruch zwischen Zwischenhändlern zugrunde liegt, als Vertrag „außerhalb von Geschäftsräumen“ geltend gemacht werden, um vom Widerrufsrecht Gebrauch zu machen.

7- DAUER DES ABONNEMENTS

7.1 – Dienstleistungen ohne zeitliche Frist
Der Abonnent hat Zugriff auf die Lösung NEW OXATIS und auf Dienstleistungen aufgrund der dem Abonnement entsprechenden Validierung eines Preisplanes.

Das Abonnement wird für die Dauer von einem (1) Monat ab Anmeldedatum abgeschlossen. Es erfolgt eine monatliche stillschweigende Verlängerung.

Der Abonnent kann sich jeden Monat unverbindlich dazu entscheiden, sich von den Dienstleistungen abzumelden, die er im Vormonat genutzt hat. Hierzu muss er sein Abonnement über das Administrations-Tool auf der Website von NEW OXATIS kündigen.

Die Kündigung des Abonnements wird im Zeitraum der Verpflichtungsdauer aktiv.

7.2 – Dienstleistungen mit zeitlicher Frist
Wenn der Abonnent eine Verpflichtung eingeht, kann eine Kündigung vor Ablauf der minimalen Dauer der Dienstleistung nur nach Bezahlung der noch ausstehenden monatlichen Beiträge erfolgen.

Die Verpflichtung kann stillschweigend um einen (1) Monat zum Katalogpreis verlängert werden.

Der Abonnent kann sich jederzeit dazu entscheiden, sich von der Verlängerung seiner Verpflichtungen zu lösen. Hierzu muss er das bereitgestellte Administrations-Tool verwenden, um sich vor Ablauf seiner Verpflichtungen abzumelden oder sich per E-Mail an [email protected] wenden.

Es ist dem Abonnenten freigestellt, seinen Preisplan monatlich anzupassen, unter der Voraussetzung, dass dies einen Monat und einen Werktag vor Ablaufdatum über sein Administrations-Tool geschieht. Überdies kann die Anpassung nur erfolgen, wenn dieses Datum in Anbetracht des Transfers der technischen und funktionellen Voraussetzungen auch im gewünschten neuen Preisplan eingehalten werden kann.

Bei Fragen zu Änderungen des Preisplans kann sich der Abonnent mit dem Support-Service oder dem Vertrieb von NEW OXATIS in Verbindung setzen.

Wenn sich der Abonnent während der Ausführung einer Dienstleistung mit minimaler Dauer für eine neue Dienstleistung mit minimaler Dauer entscheidet, ersetzt diese die laufende, außer wenn die Dauer der neuen Dienstleistung kürzer ist als die der laufenden.

7.3 – Vorgezogene Käufe auf Kredit
Kauft der Abonnent im Voraus mehrere Abo-Monate mit entsprechenden Dienstleistungen, so sind diese nicht erstattungsfähig und der Abonnement-Vertrag wird über die Ausführungsdauer der bereits bezahlten Dienstleistungen geschlossen.

NEW OXATIS ist im Falle einer vorzeitigen Kündigung des Abonnement-Vertrags durch den Abonnenten zu keinerlei Rückzahlung verpflichtet. Der im Voraus getätigte Kauf oder eine geleistete Vorauszahlung einer Dienstleistung sind nicht Grundlage für eine Erstattungsaufforderung.

7.4. Stilllegung der Website
Entscheidet sich der Abonnent zum Ende der Dauer seiner Verpflichtung gegen die stillschweigende Verlängerung dieser und meldet sich für keinen weiteren Preisplan an, wird seine Website unter den in Artikel 15.2 genannten Bedingungen für zwölf (12) Tage stillgelegt, um dem Abonnenten die Möglichkeit zur Rückkehr zu geben.

Während der Stilllegung der Website kann der Abonnent nicht auf die Seite zugreifen, weder für Kunden noch für Recherchen.

8- FINANZIELLE KONDITIONEN

8.1 – Preise
Die Preise für die von NEW OXATIS angebotenen Dienstleistungen sind auf der Website NEW OXATIS zu finden. Da die Dienstleistungen Gewerbetreibenden vorbehalten sind, erfolgt die Anzeige der Preise ohne Angabe von anfallenden Steuern.

NEW OXATIS behält sich das Recht vor, seine Preise jederzeit anzupassen. In diesem Fall wird der Abonnent mindestens zwei (2) Monate vor Eintritt der Preisänderung informiert. Verweigert der Abonnent die Preissteigerung, kann er sein Abonnement innerhalb von vier (4) Monaten nach Eintritt Preisänderung jeweils zum Monatsende kündigen. Eine solche vorzeitige Kündigung kann auch vor Ablauf der Minimaldauer des Abonnements erfolgen. Hierfür fallen keine Gebühren an; es werden keine Entschädigungen oder Erstattungen ausgezahlt.

8.2 – Zahlungsmodalitäten
Der Zugang zu den Dienstleistungen erfolgt:
– durch Zahlung eines Abonnements für das Hauptangebot,
– durch Zahlung eines festgelegten Betrags für Zusatzleistungen.

8.2.1 – Abonnement

Der Preis des Abonnements für das Hauptangebot hängt vom durch den Abonnenten gewählten Preisplan ab, den er direkt über seinen Account oder mit Beratung abschließt.

Der Betrag des Preisplans setzt sich aus drei Elementen zusammen: die Anzahl der Seiten auf der Website, die Anzahl der verkauften Produkte und die gewählte Lagerkapazität.

Wenn der Abonnent das in seinem Preisplan vorgeschlagene Limit bezüglich der genannten drei Elemente überschreitet, werden dem Abonnenten, wie auf Seite zwei seiner Rechnung ausgeführt, die entsprechenden Beträge in Rechnung gestellt.

8.2.2 – Zahlung von Beträgen für Zusatzleistungen

Der Zahlungsbetrag für Zusatzleistungen hängt von den gewählten Optionen und von der direkt vom Abonnenten über seinen Account getroffenen Auswahl ab. Die endgültige Zahlung erfolgt wie unter Punkt 7.3. des vorliegenden Dokuments erläutert.

8.3 – Rechnungsstellung
Mit dem Unterschreiben des Abonnement-Vertrags verpflichtet sich der Abonnent zur sofortigen Bezahlung der Beträge für die gewählten Dienstleistungen und gegebenenfalls für weitere Bezüge, sollte der Abonnent seine Limits überschritten haben.

Die Zahlung erfolgt per Lastschrift direkt über die Website mit der vom Abonnenten gewählten autorisierten Zahlungsmethode als Zwischenhändler (SEPA-Lastschrift, Kreditkarte).

Wenn ein anderes Zahlungsmittel (Überweisung, Scheck) als die durch die Verordnung online erlaubten Zahlungsmethoden akzeptiert wird, behält sich NEW OXATIS das Recht vor, im Falle einer gescheiterten Zahlung die ausstehenden Beträge per Lastschrift einzuziehen, was der Abonnent von Rechts wegen akzeptiert.

Die monatliche Rechnungsstellung und das Inkrafttreten erfolgen am Datum der Aktivierung des Abonnenten.

Das Abonnement kann im Voraus zusammen mit allen Dienstleistungen und Abonnements bezahlt werden. Ausgenommen hiervon sind zusätzliche Bezüge, die am Ende des Monats bezahlt werden.

Die Rechnungen werden am Tage ihrer Veröffentlichung per E-Mail an die Haupt-E-Mail-Adresse zugesandt und können auch als PDF in unbegrenzter Menge auf der Website heruntergeladen werden. Jede Anfrage einer Zweitausfertigung gilt als Zusatzleistung und wird mit jeweils 7,50 € berechnet.

Sollte eine Rechnung nicht innerhalb der vereinbarten Frist durch den Abonnenten, der das Hauptangebot oder Zusatzleistungen über seinen Account ausgewählt hat, beglichen werden, behält sich NEW OXATIS das Recht vor, dem Abonnenten den Zugang zu seiner Website zu sperren und sie stillzulegen, bis der vollständige ausstehende Betrag durch den Abonnenten beglichen wurde.

8.4 – Vorfälle bei Zahlungen Im Falle einer verspäteten Zahlung stellt NEW OXATIS dem Abonnenten von Rechts wegen Strafgebühren für die verspätete Zahlung in Rechnung, die anhand der geltenden gesetzlichen Verzugszinsen berechnet werden. Die Strafgebühren für die verspätete Zahlung werden folgendermaßen berechnet:

Strafgebühren = (Rechnungsbetrag inkl. MwSt. * GESETZLICHE VERZUGSZINSEN FÜR DAS SEMESTER) * (Anzahl der Tage des Verzugs im Semester / 365).

Gemäß den Bestimmungen des Handelsgesetzbuches liegen die gesetzlichen Verzugszinsen 10 Prozentpunkte über dem aktuellen Refinanzierungszinssatz der Europäischen Zentralbank.

Die Strafgebühren für verspätete Zahlung werden am Tag nach Rechnungsstellung ohne weitere Aufforderung fällig.

Der Abonnent, der mit seiner Zahlung in Verzug ist, ist von Rechts wegen Schuldner gegenüber NEW OXATIS und schuldet eine Entschädigungspauschale in Form von Inkassokosten in Höhe von vierzig (40) Euro.

NEW OXATIS kann gemäß der Strafklausel zu den Bestimmungen des Artikels 1231-5 des französischen Zivilgesetzbuchs eine Anhebung des Betrages um 20 % der noch ausstehenden Ausgangssumme inkl. MwSt. verlangen, ebenso wie eine Erhebung von Gerichtskosten und Rückforderungen, unbeschadet der Weiterführung, Aussetzung oder Kündigung des laufenden Vertrages.

Im Falle einer Ablehnung der Bezahlung des Abonnenten durch betreffendes Bankinstitut werden dem Abonnenten automatisch fünfzehn (15) Euro in Rechnung gestellt. Zudem wird die Zahlungsmethode, die zur Ablehnung geführt hat, für weitere Zahlungen nicht mehr von NEW OXATIS autorisiert. Der Abonnent muss eine andere Zahlungsmethode wählen.

Sobald die Zahlungsbedingungen beidseitig bestätigt wurden und es nach mehrmaliger Zahlung zu einem Fehlschlagen einer einzigen Zahlung kommt, werden die ausstehenden Forderungen zur Gänze eingebracht. Dies führt ohne jegliche Entschädigung egal welcher Art zum sofortigen Entzug der laufenden Dienstleistung.

Wenn mehrmals in Folge Fehlschläge bei Zahlungen auftreten, die nicht auf unverschuldeten Missbrauch der Kreditkarte oder der SEPA-Lastschrift des Abonnenten zurückzuführen sind, behält sich NEW OXATIS das Recht vor, gerichtlich vorzugehen, um zudem eine vollständige Entschädigung der erlittenen Schäden zu erhalten.

8.5 – Kautionen, Vorauszahlungen
Im Falle einer fehlgeschlagenen Zahlung und / oder einer Degradierung der Solvenz und / oder einer nicht gegebenen Zahlungssicherheit des Abonnenten, behält sich NEW OXATIS vor, strengere Zahlungsbedingungen anzuwenden. Hier zu zählen Anzahlungen, Vorauszahlungen für alle oder einen Teil der Dienstleistungen und / oder das Hinterlegen von zusätzlichen Sicherheiten durch den Abonnenten.

Dies gilt insbesondere für den Bezug von Zusatzleistungen, deren Beträge bis zum doppelten Betrag des im Preisplan festgelegten Betrages oder des Minimalbetrages überzogen werden können.

Sollte der Abonnent der Hinterlegung solcher Sicherheiten widersprechen, hat NEW OXATIS die Möglichkeit, ohne jedwede Entschädigung die Breitstellung der laufenden und / oder ausstehenden Dienstleistung abzubrechen.

8.6 – Konsequenzen fehlgeschlagener Zahlungen
Wenn NEW OXATIS feststellt, dass der betreffende Betrag für eine bestimmte in Anspruch genommene Dienstleistung nicht beglichen wurde, wird die Website des Abonnenten bis zur Entrichtung der Zahlung stillgelegt.

9 – PFLICHTEN DES ABONNENTEN

Der Abonnent verpflichtet sich generell, die Lösung NEW OXATIS und die Dienstleistungen gemäß der im Abonnement-Vertrag festgelegten Vereinbarungen zu nutzen.
Der Abonnent verpflichtet sich dazu, in keiner Weise gegen die Sicherheit und die Integrität der Lösung NEW OXATIS oder der Website NEW OXATIS zu verstoßen. Dies gilt ebenso für vollständige oder teilweise Reproduktions- und Extraktionsversuche.
Der Abonnent verpflichtet sich ebenfalls, die geltenden Gesetze zu beachten.

9.1 – Bereitstellung von Inhalten durch den Abonnenten
Der Abonnent ist verantwortlich für die Inhalte, die er öffentlich auf seiner Website über Dienstleistungen zur Verfügung stellt.
Es sei betont, dass der Abonnent der alleinige Herausgeber seiner erstellten Inhalte ist. NEW OXATIS kann in keinem Fall als Herausgeber einer Website agieren, die von einem Abonnenten mittels einer Dienstleistung von NEW OXATIS erstellt wurde.
Mit der Veröffentlichung seiner Inhalte erklärt sich der Abonnent mit den geltenden Gesetzen und Regelungen einverstanden.
Der Abonnent verpflichtet sich insbesondere, folgende Inhalte nicht zu verbreiten, egal in welcher Form:
– Verherrlichung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder von Kriegsverbrechen, Verherrlichung des Nationalsozialismus, Verherrlichung von Gewalt oder Straftaten, Anfechtung der Existenz von anerkannten Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Genozide, Verstöße gegen die Menschenwürde;
– Inhalte gewalttätigen oder pornographischen Charakters, pädophile Inhalte oder Inhalte, die Minderjährigen schaden könnten;
– Verstöße gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten;
– diffamierende oder beleidigende Inhalte, Übertreibungen, Lügen oder Verleumdungen gegenüber Dritten, natürlichen oder juristischen Personen;
– unlauteres Wettbewerbsverhalten oder Trittbrettfahren;
– rassistische, xenophobe, den Holocaust leugnende Inhalte oder Inhalte, die der Ehre oder dem Ruf des Urhebers schaden, Inhalte, die zu Diskriminierung, Hass oder Gewalt gegenüber einer Person oder einer Gruppe von Personen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, ihres Familienstandes, ihres Aussehens, ihres Namens, ihres Gesundheitszustandes, ihrer Behinderung, ihrer Genetik, ihrer Sitten, ihrer wahren oder gefühlten sexuellen Orientierung, ihres Alters, ihrer politischen Ansicht, ihrer gewerkschaftlichen Aktivität, ihrer wahren oder gefühlten Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation, Rasse oder Religion aufrufen;
– Verstöße gegen das Privatleben, die Privatsphäre oder Persönlichkeitsrechte;
– Inhalte mit Viren, Trojanern, jedem Inhalt mit absichtlichen Programmierfehlern, deren Ziel es ist, die Funktionalität von Computern oder IT-Netzwerken zu beeinträchtigen, ob nah oder fern der Aktivitäten von NEW OXATIS;
– Bedrohungen einer Person oder einer Gruppe von Personen;
– Inhalte, die zu Straftaten, Delikten oder Terrorismus aufrufen;
– Verstöße gegen das Briefgeheimnis; oder
– Inhalte, die es Dritten erlauben, direkt oder indirekt Piraterie-Software zu beziehen, um in IT- oder Telekommunikationssysteme einzubrechen, Viren und andere Logikbomben in jeglicher Software zu verbreiten, um dem Urheberrecht oder der Sicherheit von Personen und Gütern zu schaden.

Der Abonnent verpflichtet sich, keine Hyperlinks zu erstellen, die zu Seiten mit den oben erwähnten Inhalten führen.

Bei Websites zur Präsentation von Produkten und zum elektronischen Handel verpflichtet sich der Abonnent zu Folgendem:
– Er darf keine Produkte verkaufen, deren Verkauf verboten ist, insbesondere bestimmte Tiere und Teile von Tieren, bestimmte explosive Waffen, bestimmte Kulturgüter, Güter, die für die Embargo gilt, gestohlene Güter, Kreditkarten, staatlich ausgestellte Ausweisdokumente (Ausweis, Reisepass), bestimmte Lottoscheine, bestimmte Vertragsscheine (unerlaubter Weiterverkauf von Reisen), illegale Decoder, Drogen und verwandte Objekte, gesetzlich verbotene Überwachungsausrüstung, Falschgeld und gefälschte Sammlungen, Finanzinstrumente (Aktien, Obligationen, Ansprüche und andere Zertifikate), Frankiermaschinen, verbotene oder reglementierte Waren, Material zum Öffnen von Schlössern, reglementierte Medikamente, Organe und Produkte des menschlichen Körpers, gefährliche und illegale Substanzen, Tabak und verwandte Produkte;
– Er muss die Verträge, Regelungen und Bestimmungen zum Verkauf jedes Produktes aufmerksam lesen, da dem Abonnenten ansonsten der Verkauf bestimmter Produkte über seine Website untersagt werden kann; und
– Er muss sicherstellen, dass der Verkauf der Produkte verwaltungstechnisch durchführbar ist.

Jeder Verstoß gegen vorliegende Verpflichtungen ist ein Grund zur Aufhebung oder Kündigung des Abonnement-Vertrags oder zur Entfernung des Inhaltes durch NEW OXATIS gemäß den Artikeln 13 und 14 des vorliegenden Dokuments.

9.2 – E-Mail-Konten des Abonnenten
9.2.1 – Bereitstellung der Haupt-E-Mail-Adresse

Bei seiner Anmeldung übermittelt der Abonnent NEW OXATIS eine E-Mail-Adresse, die er im Rahmen seines Abonnements verwenden möchte. Diese E-Mail-Adresse ist die Haupt-E-Mail-Adresse des Abonnenten. NEW OXATIS kommuniziert über diese Adresse mit dem Abonnenten.

Wenn der Abonnent seine Haupt-E-Mail-Adresse ändern möchte, muss er NEW OXATIS unverzüglich darüber informieren und die entsprechenden Änderungen in den persönlichen Einstellungen selbstständig vornehmen.

Der Abonnent verpflichtet sich, empfangene Nachrichten von NEW OXATIS regelmäßig zu lesen. Jedwede Kommunikation, die von Seiten NEW OXATIS über die Haupt-E-Mail-Adresse des Abonnenten erfolgt, wird als vom Abonnenten empfangen und gelesen betrachtet.

NEW OXATIS verwendet das E-Mail-Postfach für zwei Arten von E-Mails:
– E-Mails mit technischen Informationen. Aufgrund der notwendigen funktionalen Bindung zwischen NEW OXATIS und dem Abonnenten ist es dem Abonnenten nicht möglich, sich von diesen E-Mails abzumelden.
– E-Mails mit gewerblichen Informationen (Weiterentwicklungen der Software, neue Dienstleistungen, etc.). Bei dieser Art von E-Mails steht es dem Abonnenten frei, sich jederzeit über einen in den Mails mitgesendeten Link abzumelden.

9.2.2 – E-Mail-Account NEW OXATIS

Auf Anfrage des Abonnenten kann NEW OXATIS neue oder mehrere Posteingänge für den Abonnenten für untenstehende Dienstleistungen einrichten („E-Mail-Accounts NEW OXATIS“). Der Einrichtungsservice für Postfächer ermöglicht es dem Abonnenten, Dokumente und Nachrichten elektronisch zu empfangen, zu lesen und zu versenden.

Der Abonnent verpflichtet sich bei der Nutzung des /der E-Mail-Account / -s NEW OXATIS dazu, allen Gesetzen und Regelungen Folge zu leisten, ebenso wie Regelungen, die die Verbreitung von Daten einschränken oder unmöglich machen. Der Abonnent muss gemäß folgenden Gesetzen handeln: des französischen Datenschutzgesetzes vom 6. Januar 1978, der EU-Verordnung 2016/679 vom Europäischen Parlament und Rat vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Verkehr personenbezogener Daten, der Verordnung 95/46/CE (allgemeine Verordnung zum Datenschutz RGPD), den Verhaltensregeln und der Netiquette, den Regeln nach Muster der CNIL (Commission Nationale Informatique et Libertés / www.cnil.fr), der SNCD (Syndicat National de la Communication Directe / www.sncd.org) , der FEVAD (Fédération des Entreprises de Vente à Distance / www.fevad.com) und der Internetanbieter zum Schutz der Privatsphäre und der Rechte des geistigen Eigentums. Es sei betont, dass diese Bestimmung gemäß der Normen des jeweiligen Landes der E-Mail-Kampagne des Abonnenten gilt.

Der Abonnent:
– garantiert NEW OXATIS, dass die Empfänger der per Mail versendeten Dateien dem Erhalt dieser Nachrichten zugestimmt haben (E-Mail-Opt-in) oder dass der Abonnent zumindest in einem Ausnahmefall so handelt, dass sein Handeln gemäß folgender geltender Richtlinien erfolgt: französisches Datenschutzgesetz vom 6. Januar 1978, der EU-Verordnung 2016/679 vom Europäischen Parlament und Rat vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Verkehr personenbezogener Daten, Verordnung 95/46/CE (allgemeine Verordnung zum Datenschutz RGPD). Es sei betont, dass jeder Abonnent diesen Verpflichtungen unterliegt, sofern er seine Handlungen im Zusammenhang mit Nutzern innerhalb der Europäischen Union verübt.

– garantiert NEW OXATIS, dass jede versendete E-Mail das Recht beinhaltet, dem weiteren Erhalt von E-Mails zu widersprechen und dass jeder Anfrage auf eine Abmeldung nachgekommen wird.
– garantiert NEW OXATIS, dass alle Personenrechte gemäß folgenden Regelungen durch den Abonnenten gewährleistet werden: französisches Datenschutzgesetz vom 6. Januar 1978, der EU-Verordnung 2016/679 vom Europäischen Parlament und Rat vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Verkehr personenbezogener Daten, der Verordnung 95/46/CE (allgemeine Verordnung zum Datenschutz RGPD).

– darf seinen E-Mail-Account NEW OXATIS nicht zum Verbreiten unwahrer oder nicht erwünschter Werbeinhalte verwenden. Hierzu zählt Spam und jedweder Inhalt, der den allgemeingültigen Regeln und jenen der Internetanbieter widerspricht. Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

– darf seinen E-Mail-Account NEW OXATIS nicht zu illegalen Zwecken verwenden. Der Abonnent wurde darüber informiert, dass es ihm untersagt ist, Daten pornographischen, pädophilen, hassschürenden und / oder rassistischen Inhalts oder Inhalts, der zu Hass und Diskriminierung aufruft, zu verbreiten und / oder zu speichern.

Jeder Missbrauch der E-Mail-Accounts NEW OXATIS wird als Verstoß gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gewertet und kann zu einer Kündigung des Abonnements führen.

9.3 – Nutzung der Dienstleistungen
Der Abonnent muss sicherstellen, dass seine Mitarbeiter und Angestellten die Dienstleistungen von NEW OXATIS wie in den vorliegenden Anweisungen von NEW OXATIS angegeben nutzen. NEW OXATIS ist nicht verpflichtet, dem Abonnenten oder seinen Mitarbeitern eine Fortbildung zur Verfügung zu stellen, sollte sich herausstellen, dass der Abonnent nicht über die notwendigen Kompetenzen verfügt, um die Dienstleistungen zu nutzen.

Der Abonnent muss unverzüglich und regelmäßig über eventuelle Probleme bezüglich der Funktion der Dienstleistungen informieren.

Er übernimmt die Haftung für unter seinem Namen durchgeführte Manipulationen, selbst unter technischer Anweisung eines Technikers von NEW OXATIS.

9.4 – Nichtmissbräuchliche Nutzung der Server-Ressourcen
Die Dienstleistungen von NEW OXATIS unterliegen der nichtmissbräuchlichen Nutzung der zur Verfügung gestellten Server.
Als missbräuchlich gilt insbesondere Folgendes:

– Seitenbesuche von mehr als 1.000 Kunden pro Minute;

– Zugriff auf die Online-Hilfe oder den telefonischen Support, der den Faktor 5 der ansonsten durchschnittlichen letztmonatlichen Besucherzahl der Nutzer von NEW OXATIS übersteigt;

– missbräuchliche Nutzung der Seite für andere Zwecke, vor allem zur Teilung der Dienstleistungen und zu deren Weiterverkauf;

– jedwede Nutzung, die die Infrastruktur von NEW OXATIS stört oder einschränkt.

– Bereitstellung von Waren mit verfälschten Umsätzen durch mangelhafte Bestellverwaltung

– Service-Anrufe

– Speicherplatz

9.5 – Datenschutzgrundverordnung (RGDP)
Wie in Artikel 9.1. festgelegt, ist der Abonnent haftbar für die Verarbeitung von Daten auf seiner Website und muss somit sicherstellen, dass besagte Daten von ihm und seinen Kunden gemäß seiner Verpflichtung gegenüber der RGDP behandelt werden.

Eine der Verpflichtungen der neuen europäischen Regelung zum Schutz personenbezogener Daten trat im Mai 2018 in Kraft und regelt das Führen eines Registers zum Festhalten der durchgeführten Verarbeitungen an Daten. NEW OXATIS stellt diese Funktion über das Kundenmenü des Administrations-Tools zur Verfügung.

10 – VERPFLICHTUNGEN VON NEW OXATIS

10.1 – Kontinuität der Dienstleistungen
NEW OXATIS verpflichtet sich, alles daran zu setzen, um die Kontinuität der Dienstleistungen für den Abonnenten zu gewährleisten, wie in den Artikeln 9.3, 12, 13, und 14 des vorliegenden Dokuments beschrieben.

Dennoch hat NEW OXATIS dem Abonnenten lediglich Mittel bereitzustellen und kann nicht für unvorhersehbare Verzüge bei der Ausführung der Dienstleistung haftbar gemacht werden. Zudem kann NEW OXATIS bei unbedachter Verwendung, der Missachtung der Hinweise der Online-Hilfe oder des telefonischen Supports sowie bei der Annahme von Ratschlägen, die nicht von NEW OXATIS stammen, nicht haftbar gemacht werden.

NEW OXATIS kann nicht für die Qualität der Dienstleistungen seiner Partner haftbar gemacht werden, sofern der Abonnent selbst einen Vertrag mit dem Partner eingegangen ist.

Im Falle einer Nicht-Verfügbarkeit durch NEW OXATIS:

– wird bei einer Dauer von unter 3% des Monats keine Kompensation fällig;
– wird bei einer Dauer zwischen 3 % und 6 % des Monats die Dauer des Abonnements um den Zeitraum der Nicht-Verfügbarkeit verlängert;
– bekommt der Kunde bei einer Dauer von mehr als 6 % des Monats eine Gutschrift für einen Monat mit Dienstleistungen nach dem auf seiner Website festgehaltenen Preisplan
Diese Kompensationen gelten nicht, wenn die Website des Abonnenten über die Plattform von NEW OXATIS Opfer eines Missbrauchs wird.

10.2 – Beziehung zwischen dem Abonnenten und den Partnern und Internet-Fachzentren
NEW OXATIS bietet dem Abonnenten aus seinem Netzwerk aus qualifizierten Experten die Intervention von dritten Partnern und Internet-Fachzentren an.
Es steht dem Abonnenten frei, ob er einen Vertrag mit dem Partner oder Internet-Fachzentrum eingeht.
Wenn der Abonnent und der Partner oder das Internet-Fachzentrum im Rahmen eines Vertrags eine Verpflichtung zur Durchführung von Dienstleistungen eingehen, muss NEW OXATIS in jedem Fall benachrichtigt und als Dritter in der vertraglich Bindung aufgeführt werden. NEW OXATIS übt als Dritter keine Kontrolle über die Leistung des Partners aus, der in keinem nachrangigen Verhältnis steht.

10.3 – Hosting-Leistungen
Die vom Abonnenten erstellte Website wird auf den Servern von NEW OXATIS gehostet. In diesem Sinne agiert NEW OXATIS als Host gemäß Artikel 6 I 2 des französischen Gesetzes über das Vertrauen im digitalen Wirtschaftsverkehr (LEN) vom 21. Juni 2004.

Die Server sind gemäß der Artikel 12, 13 und 14 der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen 24 Stunden am Tag und sieben Tage in der Woche erreichbar.

NEW OXATIS behält sich das Recht vor, jederzeit vollständig oder teilweise den Zugang zur Lösung NEW OXATIS, zu den Dienstleistungen und gegebenenfalls zur Website des Abonnenten zu unterbrechen. In folgenden Fällen darf NEW OXATIS in seiner Funktion als Verantwortlicher und ohne Entschädigungsansprüche seitens des Abonnenten einschreiten:

– bei Ausfall des IT-Systems, der Software und von Server-Materialien;

– bei massiven Systemangriffen durch Dritte, etwa durch Sabotage von Dienstleistungen oder anderen bereits existieren oder noch kommenden Techniken;

– im Falle eines IT-Angriffs auf eine bestimmte Website;

– aus Wartungsgründen und / oder zur Verbesserung, insbesondere zur Bearbeitung der Eigenschaften der technischen Infrastruktur und deren Bereitstellungen.

Der Abonnent erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass auf seiner Website ein Vermerk platziert wird, dass NEW OXATIS der Host seiner Website ist. So kann NEW OXATIS sicherstellen, dass alle Verpflichtungen in seiner Rolle als Host der Website gemäß des französischen Gesetzes über das Vertrauen im digitalen Wirtschaftsverkehr vom 21. Juni 2004 erfüllt werden. Der Abonnent verpflichtet sich, diesen Vermerk sichtbar auf seiner Website einzubinden und ihn nicht durch wie auch immer geartete Mittel oder Techniken zu verschlüsseln.

10.4 – Prozesse zu Benachrichtigungen
Wenn Besucher der Website illegale Inhalte bemerken und deren Entfernung fordern, werden sie dazu aufgefordert, NEW OXATIS per Einschreiben mit Empfangsbestätigung, wie beschrieben in Artikel 6 I 5 des Gesetzes vom 21. Juni 2004, zu benachrichtigen, oder das Unternehmen über folgendes Kontaktformular zu kontaktieren: www.oxatis.com/declaration-contenu-illicite.htm. Folgende Informationen müssen bei einer Meldung enthalten sein:
– Datum der Benachrichtigung;
– Name, Vorname, Beruf, Adresse, Nationalität der meldenden Person und bei natürlichen Personen das Geburtsdatum;
– bei juristischen Personen der Firmenname, Geschäftssitz und Kennzeichen (SIRET oder vergleichbar);
– Beschreibung der illegalen Inhalte und genaue Lokalisierung derer;
– Gründe, aus denen der Inhalt entfernt werden sollte sowie die zugrundeliegende juristische und faktische Begründung;
– Kopie der Kommunikationsadresse des Verfassers oder Herausgebers der illegalen Inhalte, mithilfe derer die Entfernung, Änderung oder Unterbrechung beantragt werden kann, oder der Beweis, dass es nicht möglich war, den Verfasser oder Herausgeber zu kontaktieren.
Bei Erhalt einer solchen Meldung verpflichtet sich NEW OXATIS als Host, jeden illegalen Inhalt, von dem er Kenntnis erlangt, sofort zu entfernen.
NEW OXATIS kann ebenfalls vom Abonnenten verlangen, dass dieser Gründe angibt, die die Bereitstellung des in Frage gestellten Inhaltes rechtfertigen.

Wenn NEW OXATIS eine Meldung zu Inhalten mit Verherrlichung von Gewalt und Straftaten, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Aufrufen zu Rassenhass oder im Zusammenhang mit Kinderpornographie erhält, wird NEW OXATIS die zuständigen Behörden benachrichtigen. Allein der Abonnent ist für seine veröffentlichten Inhalte und deren Natur und Qualität verantwortlich.
NEW OXATIS kann demzufolge nicht haftbar gemacht werden für Schäden, die dem Abonnenten aus der Verbreitung der Inhalte oder aus der Nichtbeachtung oder mangelhaften Ausführung der Verpflichtungen, denen er im Rahmen der vorliegendes Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegt, entstehen.
Wenn ein Nutzer NEW OXATIS bestimmte Inhalte als illegal präsentiert, in dem Wissen, dass diese Information nicht korrekt ist, kann der Nutzer haftbar gemacht werden.

10.5 – Telefonische Hilfe
NEW OXATIS setzt im Rahmen des Möglichen alles daran, mit der telefonischen Hilfe schnellstmöglich auf Fragen des Abonnenten zu antworten, die in Verbindung mit der Nutzung der Dienstleistungen von NEW OXATIS stehen. Hiervon ausgeschlossen sind Dienstleistungen, die von Dritten zur Verfügung gestellt werden.

Die Anzahl der Telefonanrufe ist nicht begrenzt. Dennoch darf keine missbräuchliche und andersartige Nutzung dieser Dienstleistung erfolgen. NEW OXATIS ist nicht verpflichtet, dem Abonnenten als Kompensationsleistung Fortbildungen zur Verfügung zu stellen, sollten die Kompetenzen des Abonnenten nicht für die Nutzung der Plattform ausreichen.

Einzig der Inhaber der Accounts NEW OXATIS darf die telefonische Hilfe kontaktieren.

Die telefonische Hilfe wird von technisch qualifiziertem Personal betreut. Die Konsultationszeiten sind von Montag bis Freitag von 9 bis 18 Uhr, außer an Feiertagen. NEW OXATIS behält sich das Recht vor, diese Zeiten zu ändern und wird den Abonnenten von diesen Änderungen in Kenntnis setzen.

11 – GEISTIGES EIGENTUM

11.1 – Eigentum
11.1.1 – Lösung NEW OXATIS

NEW OXATIS behält sich das Eigentum der Lösung NEW OXATIS vor, die dem Abonnenten mittels einer nicht exklusiven und nicht übertragbaren Nutzungslizenz die Nutzung der Technologie während der Dauer des Abonnement-Vertrags zur Erstellung einer Website zur Verfügung stellt, unter den Bedingungen zur Finanzierung, die in den Besonderen Bedingungen festgehalten sind.
Die Nutzungslizenz befähigt den Abonnenten, die Lösung NEW OXATIS zur Erstellung seiner Website zu dessen persönlicher Verwendung zu nutzen. Die Lizenz ist nicht exklusiv und nicht übertragbar. Es ist dem Abonnenten somit unter juristischen Maßnahmen untersagt, Dritte mit seiner Lizenz zu beauftragen oder die Lösung NEW OXATIS kommerziell zu nutzen.
Es ist dem Abonnenten untersagt, die Lösung NEW OXATIS auf welche Art auch immer zu extrahieren, zu reproduzieren oder gegen sie zu verstoßen.

11.1.2 – Internetseiten von NEW OXATIS

Die Seite www.oxatis.com, ebenso wie alle Seiten mit Blogs, Foren, Online-Hilfen und deren lokale Abwandlungen (.fr, .it, .es, .co.uk, etc.), die von NEW OXATIS erstellt wurden, sind alleiniges Eigentum von NEW OXATIS.
Die Gesamtheit der von den Rechten des geistigen Eigentums geschützten Elemente, die dem Abonnenten im Rahmen dieser Internetseiten zur Verfügung gestellt werden, bleibt alleiniges Eigentum von NEW OXATIS.
Der Abonnent von NEW OXATIS akzeptiert, dass die mit NEW OXATIS erstellten Websites und deren Inhalte – inklusive unter anderem Texte, Software, Musik, Sounds, Fotos, Videos, Zeichnungen oder andere Materialien, die für Werbung oder andere kommerzielle Zwecke für die auf der Seite präsentierten Produkte verwendet werden – durch das Recht des geistigen Eigentums geschützt sind (Marken, Autorenrechte, Zeichnungen und Modelle oder Patente). Dem Abonnenten, den Internet-Fachzentren und Partnern ist es nicht erlaubt, ohne ausdrückliches Einverständnis von NEW OXATIS diese Seiten und / oder deren Inhalte ganz oder teilweise zu kopieren, nutzen, reproduzieren, verbreiten oder von der ganzen oder teilweisen Seite und / oder deren Inhalten abgeleitete Werke zu schaffen.

11.1.3 – Website des Abonnenten

Mit der ausdrücklichen Zustimmung und den gemäß des vorliegenden Dokuments vereinbarten finanziellen Voraussetzungen vergibt NEW OXATIS dem Abonnenten eine exklusive und nicht übertragbare Lizenz. Diese gilt für die Dienstleistungen von NEW OXATIS, die der Abonnent zum Zwecke der Personalisierung seiner Website bestellt.
Diese Lizenz beinhaltet unter Ausschluss des Rechts auf gewerbliche Nutzung das Recht auf Reproduktion und Repräsentation, das Recht auf Adaption, Arrangement und Übersetzung.
Die Lizenz gilt weltweit für die Dauer der Gültigkeit der Rechte des geistigen Eigentums für die Dienstleistungen.

11.1.4 – Inhalte

Darüber hinaus erhebt NEW OXATIS keinerlei Anspruch auf Eigentum für die Gesamtheit der Inhalte, die durch den Abonnenten auf dessen Website oder durch Dritte im Rahmen des Abonnement-Vertrags veröffentlicht werden.
Der Abonnent garantiert, dass er Inhaber der Rechte des geistigen Eigentums für diese Inhalte auf seiner Website ist oder dass er über die notwendigen Autorisierungen verfügt. Somit übernimmt er gegenüber NEW OXATIS die Garantie gegen alle Rechtsmittel von Dritten in Bezug auf die Inhalte und auf mittelbare sowie unmittelbare Schäden für NEW OXATIS. NEW OXATIS kann in keinem Fall für die vom Abonnenten verbreiteten Inhalte haftbar gemacht werden.

Sollte der Abonnent gegen diesen Artikel verstoßen, sieht sich NEW OXATIS gezwungen, die schädlichen Inhalte zu entfernen, die betreffende Website zu sperren und den Abonnement-Vertrag gemäß den vorliegenden Bestimmungen aufzulösen.

11.2 – Rechtsmängelhaftung
Der Abonnent übernimmt gegenüber NEW OXATIS die Garantie gegen alle Rechtsmittel bezüglich der Inhalte seiner Website.

Der Abonnent erlaubt NEW OXATIS ausdrücklich, auf Kosten des Abonnenten angemessene Mittel zur Verteidigung gegen etwaige juristische Schritte einzusetzen.

Sollte die Infragestellung von NEW OXATIS telefonisch oder per E-Mail erfolgen, wird NEW OXATIS über Support-Systeme mit dem Abonnenten kommunizieren, da diese Elemente Teil des Streitfalls sind.
Der Abonnent verpflichtet sich, alles daran zu setzen, um die Situation zu klären und innerhalb von sieben Tagen per Einschreiben zu antworten und von diesem Einschreiben eine Kopie an NEW OXATIS zu senden.

Sollte die Infragestellung von NEW OXATIS per Brief, Brief mit Einschreiben, Fax oder einem Schreiben eines Anwalts, Justizorgans oder eines Vertreters der Justiz erfolgen, wird NEW OXATIS die Verwaltung des Streitfalls unmittelbar an seine Verteidiger weitergeben und dem Abonnenten Raten von 500 € exkl. MwSt. in Rechnung stellen, um mit den Beträgen eine angemessene Verteidigung sicherzustellen.

11.3 – Kosten für Beantwortungen von Anfragen an Verwaltungsdienste
Der Abonnent verpflichtet sich, den Betrag von 300 € exkl. MwSt. für jede Informationsanfrage bei Regierungsstellen wie der französischen DGCRF, den Zoll- und Finanzbehörden, der CNIL und anderen öffentlichen Organen, die das Recht habe, bei NEW OXATIS Informationen zur Funktionsweise der Website einzuholen, zu entrichten.
Dieser Betrag wird von NEW OXATIS innerhalb von 14 Tag nach Lieferung der angefragten Elemente durch NEW OXATIS in Rechnung gestellt. NEW OXATIS kann dem Abonnenten den Beweis der administrativen Anfrage zur Verfügung stellen, wobei Details zu Inhalten vertraulich bleiben müssen.

11.4 – Nutzung von Referenzen und Informationen des Abonnenten
Mit dem Akzeptieren der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen autorisiert der Abonnent NEW OXATIS, seine Kontaktdaten für kommerzielle Referenzen zu nutzen, darunter die Adresse der Website, auf die man durch einen Hyperlink gelangen kann.

Zugleich akzeptiert der Abonnent, dass NEW OXATIS diese Referenzen für die Rubrik „Erfahrungsberichte“ auf der Website NEW OXATIS nutzen darf.

Der Abonnent erlaubt NEW OXATIS ausdrücklich, sein Logo und andere Elemente seiner Website, die durch das Recht auf geistiges Eigentum geschützt sind, zu diesen Zwecken nutzen zu dürfen.

Die Nutzungsbedingungen der Kontaktdaten und der Elemente der Website des Abonnenten für die Rubrik „Erfahrungsberichte“ können auf Wunsch des Abonnenten genauer erläutert werden.

Der Abonnent darf der Nutzung durch einen schriftlichen Widerspruch an NEW OXATIS widersprechen.

12 – SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN

12.1 – Gesammelte Daten
Um die Website NEW OXATIS und die Dienstleistungen nutzen zu können, müssen der Abonnent und die Nutzer NEW OXATIS persönliche Informationen übermitteln.

Der Abonnent und die Nutzer müssen bei der Anmeldung die Pflichtfelder der Formulars ausfüllen, um die Dienstleistungen zu erhalten.

Sollte die Bereitstellung der Informationen nicht erfolgen, kann die Anmeldung nicht durchgeführt werden.

12.2 – Zwecke
Die Daten, die bei der Anmeldung auf der Website NEW OXATIS verlangt werden und die auch für die Bereitstellung der Dienstleistungen notwendig sind, werden zu folgenden Zwecken verarbeitet:
– Zugang zu den Dienstleistungen;
– Versenden von Informationsschreiben durch NEW OXATIS;
– Rechnungsstellung;
– Aufstellungen von Statistiken zur Nutzung der Website NEW OXATIS;
– Verbesserung von Marketing- und Werbekampagnen und von Inhalten und Angeboten auf der Website NEW OXATIS;
– Erhalten von personalisierten Angeboten.

12.3 – Empfänger der Verarbeitung
Die Daten sind an das Personal von NEW OXATIS gerichtet und werden für die Verwaltung der Website NEW OXATIS und die Dienstleistungen verwendet. Einige Daten sind auch für Internet-Nutzer zugänglich und können anonymisiert an gewerbliche Unternehmen zu Zwecken der kommerziellen Werbung übermittelt werden.

Dennoch werden bestimmte Daten nicht an Unternehmen weitergegeben, auch nicht in verschlüsselter Form. Hierzu zählen das Passwort, die Kreditkartennummer und die Kontonummer.

Unter besonderen Umständen kann NEW OXATIS dazu aufgefordert werden, die Daten weiterzugeben, etwa bei Anforderung durch Justiz- und / oder Verwaltungsbehörden.

12.4 – Speicherung der Daten
Die Daten des Abonnenten werden von NEW OXATIS vertraulich und zu Zwecken der rechtmäßigen Vertragsdurchführung gespeichert.

Die Daten werden von NEW OXATIS über die unbedingt nötige Dauer zur Erfüllung der genannten Zwecke gespeichert. Über diese Dauer hinaus werden sie ausschließlich zu statistischen Zwecken gespeichert und nicht weiter genutzt.

NEW OXATIS ist zudem verpflichtet, die Daten zur Identifikation der Nutzer zu speichern, die illegale Inhalte zur Verfügung gestellt haben, um diese unter Ausschluss von Dritten und gemäß der vorliegenden Bestimmungen an die zuständigen Behörden weiterzuleiten.

12.5 – Transfer der Daten
Im Rahmen des üblichen Aktivitätsverlaufs sammelt und verarbeitet NEW OXATIS Informationen zu Abonnenten und Nutzern in Frankreich und der ganzen Welt. Es ist möglich, dass bestimmte Informationen von einem technischen Anbieter in Frankreich oder außerhalb gehostet werden, dessen Rolle strikt auf die technische Gewährleistung der Informationsspeicherung begrenzt ist.

12.6 – Rechte von Abonnenten und Nutzern
NEW OXATIS garantiert, dass alle Personenrechte gemäß folgenden Regelungen durch den Abonnenten gewährleistet werden: französisches Datenschutzgesetz Nr 78-17 vom 6. Januar 1978, EU-Verordnung 2016/679 vom Europäischen Parlament und Rat vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Verkehr personenbezogener Daten, Verordnung 95/46/CE (allgemeine Verordnung zum Datenschutz RGPD).

Es sei betont, dass die personenbezogenen Daten von Abonnenten und Nutzern gemäß den Artikeln 39 und 40 des Gesetztes zu Informatik, Karteien und Meinungsfreiheit und den Artikeln 15, 16 und 17 der EU-Datenschutzverordnung den Rechten auf Zugriff, Widerruf und Aktualisierung, Übertragbarkeit und Löschung der betreffenden Informationen unterliegen.

Demzufolge können Abonnenten und Nutzer die Löschung, Vervollständigung, Klärung, Aktualisierung oder Berichtigung der Daten einfordern, die sie als ungenau, unvollständig, fehlerhaft oder veraltet empfinden.

Gemäß den Bestimmungen in Artikel 38 des Gesetzes zu Informatik, Karteien und Meinungsfreiheit und in Artikel 21 der RGPD können Abonnenten und Nutzer aus gerechtfertigten Gründung der Verarbeitung der sie betreffenden Daten ohne Angabe von Gründen und gebührenfrei widersprechen.

Wenn Abonnenten oder Nutzer Einsicht in die NEW OXATIS zur Verfügung gestellten Daten erhalten möchten, ihre Anmeldung zur Gesamtheit oder einem Teil der Dienstleistungen rückgängig machen wollen oder ihre Rechte ausüben wollen, können sie entweder (i) ihre Daten auf ihrer persönlichen Informationsseite einsehen und / oder ändern, oder (ii) sich per Einschreiben mit Empfangsbestätigung an folgende Adresse wenden: NEW OXATIS – Service Client – Immeuble Acropolis – 171 bis chemin de la Madrague Ville – 13002 Marseille, oder per E-Mail an [email protected]

Es sei betont, dass der Abonnent oder Nutzer seine Identität durch einen Scan eines Ausweisdokuments oder durch die Sendung einer Kopie seines Ausweisdokuments an NEW OXATIS bestätigen muss.

Die Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten von NEW OXATIS sind in den Datenschutzbestimmungen näher beschrieben. Diese finden Sie hier: https://www.oxatis.com/politique-confidentialite-cookies.htm.

12.7 – Cookies
Die Verwendung von Cookies erleichtert die Verwaltung der Website NEW OXATIS, da so die Erkennung der IP-Adresse des Internet-Nutzers möglich ist, ebenso wie die Erstellung von Statistiken zu Besuchern zur Gewährleistung eines möglichst personalisierten Nutzererlebnisses.

Die Abonnenten und Nutzer, die sich auf der Website NEW OXATIS anmelden wollen und von Dienstleistungen profitieren möchten, akzeptieren, dass Cookies, wie in den Datenschutzbestimmungen unter https://www.oxatis.com/politique-confidentialite-cookies.htm beschrieben, auf ihrem Endgerät platziert werden dürfen.

Die Verwendung von Cookies findet im Internet sehr häufig statt. Es ist dennoch möglich, ihrer Verwendung zu widersprechen, indem die Browser-Einstellungen dementsprechend angepasst werden. Wenn sich der Abonnent oder Nutzer dafür entscheidet, keine Cookies in seinem Browser zu akzeptieren, kann er nicht vom vollen Umfang der Dienstleistungen profitieren, da die Zustimmung für die vollständige Nutzung unumgänglich ist.

Die Informationen auf dem Endgerät (Cookies) oder jedes andere Element zur Identifikation des Abonnenten oder Nutzers zu statistischen Zwecken werden nicht länger als dreizehn (13) Monate gespeichert.

12.8 – Sicherheit
NEW OXATIS verpflichtet sich, alle technischen und organisatorischen Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und deren Vertraulichkeit zu gewährleisten. Die Sicherheit der Daten unterliegt dem Datenschutzgesetz und dem Gesetz Nr. 2018-133 vom 26. Februar 2018 „zur Anpassung diverser Bestimmungen an das Recht der Europäischen Union im Bereich der Sicherheit“.

NEW OXATIS trifft alle Vorsichtsmaßnahmen in Anbetracht der Natur Ihrer Daten und der durch die Verarbeitung gegebenen Risiken, um die Sicherheit Ihrer Daten zu gewährleisten und insbesondere zu verhindern, dass diese deformiert, beschädigt oder durch Dritte zugegriffen werden (physischer Schutz der Lagerorte, Authentifizierungsprozesse für unsere Kunden mit Personalzugriff und Sicherung durch vertrauliche Benutzernamen und Passwörter, Protokollierung der Verbindungen, Chiffrierung bestimmter Daten, etc.).

12.9 – Weiterbeauftragung
Darüber hinaus sei der Abonnent als Betreiber seiner Website daran erinnert, dass NEW OXATIS gemäß Artikel 28 der RGPD den Rang eines Zulieferers innehat.

Demgemäß verpflichtet sich NEW OXATIS:

– alle Vorsichtsmaßnahmen zu treffen in Anbetracht der Natur der Daten und Inhalte des Abonnenten und der durch die Verarbeitung gegebenen Risiken, um die Sicherheit Ihrer Daten zu gewährleisten und insbesondere zu verhindern, dass diese deformiert, beschädigt oder durch nicht autorisierte Dritte zugegriffen werden, und in ausreichendem Maße zu garantieren, dass die technische und organisatorische Durchsetzung angemessener Maßnahmen gemäß RGPD und zum Schutz der Personenrechte erfolgt.

– Daten und Inhalte ausschließlich zu Zwecken der in vorliegendem Dokument festgehaltenen Ausführung von Leistungen zu verarbeiten und einzusehen;

– Inhalte und Daten des Abonnenten ausschließlich im Rahmen von dessen Instruktion und Autorisierung zu bearbeiten und einzusehen,

– keine fremden Daten in die Datenbank des Abonnenten einzupflegen,

– alle Maßnahmen zu treffen, um die unsachgemäße, böswillige oder betrügerische Nutzung der Daten und Inhalte des Abonnenten zu verhindern.

13 – GARANTIEN UND HAFTUNGEN VON NEW OXATIS

NEW OXATIS ist in keinerlei Hinsicht haftbar für die Inhalte, die auf den Websites der Abonnenten gehostet werden.

Es sei daran erinnert, dass NEW OXATIS keinerlei Kontrolle, in welcher Form auch immer, über die Natur und die Eigenschaften der Daten, die durch die Dienstleistungen übermittelt oder gelagert werden können, ausübt. NEW OXATIS kann nicht haftbar gemacht werden für:

– den Inhalt von Nachrichten, die der Abonnent über die Kommunikationswege von NEW OXATIS übermittelt;

– Schäden durch Verlust, Änderung oder betrügerischen Zugriff auf durch NEW OXATIS gelagerte und / oder gehostete Daten.

Es sei betont, dass NEW OXATIS nicht der Verfasser der Websites des Abonnenten ist und somit keinerlei Haftung für diese Sache trägt.

Darüber hinaus kann NEW OXATIS nicht für Schäden, egal welcher Natur, die wie in Artikel 10.2 des vorliegenden Dokuments aus direkten oder indirekten Leistungen Dritter hervorgehen, haftbar gemacht werden.

NEW OXATIS übernimmt keine Haftung für indirekte Schäden, wie etwa Einkommensausfälle, Kundenverluste, Datenverluste, finanzielle oder geschäftliche Schäden, wirtschaftliche Probleme, Gewinnverluste oder nicht-materielle Schäden.

In jedem Fall und gemäß Gesetz Nr. 98-389 vom 19. Mai 1998 kann die Haftbarkeit von NEW OXATIS für von NEW OXATIS gegenüber dem Kunden zu begleichende Schäden und Interessen nicht den für die Dienstleistungen vom Kunden bezahlten Betrag des laufenden Jahres des Vorfalls übersteigen.

NEW OXATIS übernimmt keine Haftung für Elemente und Inhalte, die über Hyperlinks auf andere Websites führen (insbesondere zu Werbezwecken für Produkte, Dienstleistungen und andere Informationen).

Gemäß Artikel 10.3 und 14 behält sich NEW OXATIS das Recht vor, den Zugang zu jedem bestätigten illegalen Inhalt nach Benachrichtigung eines Abonnenten oder Dritten zu sperren oder diese Inhalte zu entfernen. Im Falle dieser Sperrung oder der Entfernung der Inhalte kann NEW OXATIS nicht haftbar gemacht werden.

NEW OXATIS kann dem Abonnenten keine vollkommene Fehlerfreiheit bei der Nutzung der Website garantieren. NEW OXATIS garantiert nicht, dass die Ergebnisse, Informationen und die erhaltenen Dienstleistungen frei von Fehlern oder Defekten sind.

NEW OXATIS ist darüber hinaus abhängig von der Qualität des Netzwerks. Demzufolge garantiert NEW OXATIS nicht die Zuverlässigkeit der Dienstleistungen und gewährleistet keine laufenden Korrekturen am Netzwerk. NEW OXATIS übernimmt keine Haftung für Schwierigkeiten bei der Verbreitung von Inhalten oder allgemein für Störungen des Netzwerks, die die Nutzung der Dienstleistungen beeinträchtigen. NEW OXATIS spricht keine Garantie aus für die Verbreitung, die Qualität der Verbreitung, die Übermittlung und die Zugänglichkeit von Inhalten.

Es wurde ausdrücklich zwischen den Parteien vereinbart und vom Abonnenten akzeptiert, dass die Bestimmungen der vorliegenden Klausel auch im Falle einer Auflösung durch eine endgültige gerichtliche Entscheidung weiter bestehen.

Die vorliegenden Bestimmungen ermöglichen eine Risikostreuung zwischen NEW OXATIS und dem Abonnenten. Der Preis reflektiert diese Streuung ebenso wie die beschriebenen Haftungsbeschränkungen.

14 – KONSEQUENZEN DER BEENDIGUNG DES VERTRAGSVERHÄLTNISSES

Wenn NEW OXATIS gemäß Artikel 10.4 informiert wird, dass die vom Abonnenten verbreiteten Inhalte nicht den Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechen, kann NEW OXATIS die entsprechenden illegalen Inhalte umgehend entfernen.

NEW OXATIS kann ebenfalls den Zugang des Abonnenten zur Gesamtheit oder einem Teil der Dienstleistungen sperren oder jederzeit und ohne Entschädigung den Account des Abonnenten für einen von NEW OXATIS als angemessen erachteten Zeitraum sperren.

NEW OXATIS wird den betreffenden Abonnenten im Rahmen des Möglichen über die Entfernung der Inhalte oder die Löschung seines Accounts sowie über die Gründe für die Entfernung oder Löschung informieren.

15- KÜNDIGUNG UND STILLLEGUNG

15.1 – Stilllegung
NEW OXATIS kann sich von Rechts wegen dazu entscheiden, dem Abonnenten den Zugang zu den Dienstleistungen zu sperren, ohne dass Entschädigungen zugunsten des Abonnenten fällig werden. Dies gilt in folgenden Fällen:

– im Falle der durch NEW OXATIS festgestellten Unredlichkeit und bei dringender Notwendigkeit, in betreffende Geschehnisse einzugreifen;

– wenn die Handlungen des Abonnenten, auf welche Art und Weise auch immer, die Funktion der Lösung NEW OXATIS und seiner Technologie in Gefahr bringen;

– wenn Inhalte, egal welcher Natur, illegale Ziele verfolgen, die die Regelungen und Reglementierungen des jeweiligen betreffenden Landes verletzen

– wenn der Abonnent sich nicht an die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen hält

In den oben genannten Fällen kann der Abonnement-Vertrag durch NEW OXATIS nach einem erfolglosen Aufforderungsschreiben per Einschreiben mit Empfangsbestätigung innerhalb von zehn (10) Tagen ohne Entschädigungsansprüche seitens des Abonnenten aufgelöst werden.

15.2- Stilllegung
Sofern sich der Abonnent freiwillig von allen Dienstleistungen abmeldet, zu denen er sich angemeldet hat und / oder sofern der Abonnement-Vertrag gemäß der Bedingungen in Artikel 14.1 des vorliegenden Dokuments aufgelöst wird, kann NEW OXATIS die Website / -s des betreffenden Abonnenten für die Dauer von zwölf (12) Monaten stilllegen, bevor die mit der Website in Verbindung stehenden Daten endgültig gelöscht werden.

15.3 – Behandlung der Website und ihrer Daten infolge der Stilllegung
Nach Ablauf der zwölf (12) Monate der Stilllegung und ohne Abschluss eines neuen Abonnement-Vertrags unter Berücksichtigung der vorliegenden Bestimmungen wird die Website mit all ihren Elementen endgültig durch NEW OXATIS zerstört.
NEW OXATIS speichert anschließend nur noch für die gesetzlich vorgeschriebene Dauer die Rechnungsdaten.

16 – DATENRÜCKGEWINNUNG UND -ÜBERNAHME

Der Abonnent kann direkt über sein Konto eine umfängliche Datenabfrage sowie eine Abfrage der Leistungen und anderen Inhalten in einem Standardformat veranlassen.

Sollte der Abonnent hierbei um Hilfe von NEW OXATIS bitten, um seine Website auf einen anderen Server als den von NEW OXATIS zu übernehmen, sei es durch den Aufkauf seiner Website durch einen Dritten oder aus anderen Gründen, muss der Abonnent dies bei NEW OXATIS anfragen. NEW OXATIS erstellt einen Kostenvoranschlag und hilft dem Abonnenten bei der Übernahme der Daten seiner Website auf die vom Abonnenten bestimmten neuen Server.

17 – WEITERES

17.1 – Höhere Gewalt
NEW OXATIS übernimmt keine Haftung bei nicht erfolgter Ausführung oder verspäteter Ausführung seiner in vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschriebenen Pflichten, wenn höhere Gewalt zum Tragen kommt.

Höhere Gewalt wird dadurch definiert, dass Ereignisse eintreten, die zum Zeitpunkt der Vertragsschließung für den Anbieter nicht abzusehen waren, deren Auswirkungen nicht durch angemessene Maßnahmen vermieden werden können, und die die Ausführungen der Pflichten des Anbieters einschränken.

Wenn die Einschränkungen zeitlich begrenzt sind und die Ausführung der Pflichten nicht länger dauert als durch die Einschränkungen zu erwarten, bietet dies keine Rechtfertigung für die Auflösung des Vertrags. Wenn die Einschränkungen zeitlich unbegrenzt sind, wird der Vertrag von Rechts wegen aufgelöst und die Parteien sind von ihren Verpflichtungen gegenüber den Bestimmungen in den Artikeln 1351 und 1351-1 des französischen Code Civil befreit.

NEW OXATIS übernimmt keine Haftung insbesondere bei Angriffen durch IT-Piraterie, Nicht-Verfügbarkeit von Materialien, Lieferungen, beschädigte Teile, persönliche oder andere Ausrüstung, Unterbrechung des elektronischen Kommunikationsnetzwerks sowie bei Eintreten jedweden Umstandes ohne Verschulden durch NEW OXATIS und wenn diese Schäden nach Vereinbarung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eintreten und die normale Ausführung beeinträchtigen.

Es sei betont, dass der Abonnent in einer solchen Situation keine Auszahlung von Entschädigungen verlangen kann und nicht mit Rechtsbehelf gegen NEW OXATIS vorgehen kann.

Im Falle des Eintretens der genannten Ereignisse wird sich NEW OXATIS bemühen, den Abonnenten so schnell wie möglich in Kenntnis zu setzen.

17.2 – Teilweise Ungültigkeit
Wenn aus wie auch immer gearteten Gründen alle oder ein Teil der genannten Bestimmungen annulliert werden, behalten die weiteren Bestimmungen nichtsdestotrotz ihre Gültigkeit.

Wenn eine der Parteien irgendeine der in vorliegendem Dokument beschriebenen Klauseln nicht berücksichtigt, ob permanent oder temporär, gilt die besagte Klausel dennoch nicht als ungültig.

Im Falle von Interpretationsschwierigkeiten der Titel über den Klauseln oder der Klauseln selbst, werden die Titel als nicht existent gewertet.

Wenn eine der Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch eine geltende Rechtsvorschrift und / oder eine befugte gerichtliche Entscheidung für unwirksam erklärt wird, wird sie für ungültig erklärt. Die anderen Klauseln behalten dennoch weiterhin ihre Gültigkeit.

17.3 – Unabhängigkeit der Parteien
Die Parteien bleiben voneinander unabhängig. Keine der Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bindet die Parteien an eine Partnerschaft, Mandatschaft, Repräsentierung oder Unterrangigkeit.

17.4 – Vertraulichkeit
NEW OXATIS und der Abonnent verpflichten sich ebenso wie ihre Mitarbeiter, während der gesamten Dauer des Abonnement-Vertrags und ein (1) Jahr nach dessen Ablauf zur vertraulichen Behandlung aller Dokumente, Software, Know-How, Daten und materiellen wie nicht-materiellen Informationen, die ihm die jeweils andere Partei unter Berücksichtigung des vorliegendes Dokuments kommuniziert hat. Die Parteien verpflichten sich ebenso, die genannten Punkte nicht zu Zwecken außerhalb des Abonnement-Vertrags zu nutzen.

Diese Verpflichtungen gelten auch bei einer Stilllegung der Website des Abonnenten.

17.5 – Übertragung des Abonnement-Vertrags
Der Abonnent kann ohne die ausdrückliche Zustimmung von NEW OXATIS in keinem Fall, ob entgeltlich oder unentgeltlich, ob teilweise oder vollständig, in egal welcher Form, den Abonnement-Vertrag, den Nutzen der Nutzung des Abonnements übertragen oder einen Dritten beauftragen, an seiner Stelle die Verpflichtungen auszuüben.

Zum Zwecke der ordnungsgemäßen Ausführung seiner Verpflichtungen behält sich NEW OXATIS vor, in welcher Form auch immer, einen Teil oder die Gesamtheit der Rechte und Pflichten des vorliegenden Dokuments an einen Dritten zu übertragen oder einen Dritten dazu zu befugen, einen Teil oder die Gesamtheit seiner Rechten und Pflichten des vorliegenden Dokuments auszuüben.

17.6 – Mitteilungen und Reklamationen
Sofern nicht anders angegeben, werden Mitteilungen, Reklamationen und / oder Beobachtungen von Abonnenten oder Nutzern per Einschreiben mit Empfangsbestätigung an NEW OXATIS gesendet:
NEW OXATIS
Service Clients
Immeuble Acropolis
171 bis chemin de la Madrague Ville
13002 Marseille

17.7 – Anwendbares Recht und Gerichtsstand
DAS PARISER HANDELSGERICHT IST DER ALLEINIGE GERICHTSSTAND FÜR ALLE DIFFERENZEN ÜBER DIE ANWENDUNG DER VORLIEGENDEN ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN UND DEREN INTERPRETETION, AUSFÜHRUNG UND DEN AUS IHR RESULTIERENDEN DURCH NEW OXATIS GESCHLOSSENEN VERKAUFSVERTRÄGEN, SOWIE ÜBER BEZAHLUNG DES PREISES, AUCH BEIM VORLIEGEN MEHRERER ANBIETER, GARANTIEKLAGEN ODER DIESBEZÜGLICHES.

DIE VORLIEGENDEN ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN UND DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEM ABONNENTEN UND NEW OXATIS UNTERLIEGEN DEM FRANZÖSISCHEN RECHT.

In jedem Fall soll eine loyale und gutwillige Verhandlungsbasis vorgezogen werden, bevor es zu einer Anrufung des Schiedsgerichts oder eines staatlichen Richters kommt, um jedweden Konflikt unter Einhaltung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und deren Gültigkeit zu einer gütlichen Einigung zu führen.

Die Partei, die den Verhandlungsprozess zu eröffnen gesucht, muss die andere Partei mittels Einschreiben mit Empfangsbestätigung davon in Kenntnis setzen und die zu verhandelnden Elemente benennen. Wenn die Parteien sich nicht binnen eines (1) Monats einigen, wird der Streitfall an das genannte zuständige Gericht weitergeleitet. Die Verjährung wird unterbrochen ab dem Tag der Anwendung der Klausel oder dem Tag des Empfangs der schriftlichen Information mittels Einschreiben mit Empfangsbestätigung. Die Unterbrechung der Verjährung endet am Tag der Unterschrift der Niederschrift der Schlichtung oder dem Scheitern der Einigungsbemühungen.

Sollte eine der Parteien die Unterschrift der besagten Niederschrift verweigern, kann die andere Partei zweckdienliche Maßnahmen ergreifen und die verweigernde Partei darüber informieren, dass im Falle einer ausbleibenden Reaktion innerhalb von fünf (5) Werktagen eine Anrufung des zuständigen Gerichts erfolgt. Während des gesamtes Verhandlungsprozesses ist es den Parteien bis zum Abschluss der Verhandlungen untersagt, gegeneinander aufgrund von Konflikten bezüglich der Verhandlungen gerichtlich vorzugehen.

Den Parteien ist es jedoch erlaubt, Klage einzureichen oder Schadenersatz einzufordern. Eine eventuelle Handlung vor Gericht oder die Eröffnung einer Schadener+B33+B816:B825+B806:B825+B33+B816:B825+B799:B825+B33+B816:B825+B792:B825+B33+B816:B825+B782:B825+B33+B816:B825+B776:B825+B33+B816:B825+B767:B82+B35:B825